Allgemeine Lieferbedingungen ARTIKEL 1 - Definitionen

Der Unternehmer: Wer der Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen ist, hängt mit dem Vertriebsweg unserer Produkte zusammen. Für Verträge über unsere Produkte, die von HD-Terrassenshop mit Verbrauchern in den Niederlanden oder mit unseren Händlern weltweit, mit Ausnahme von Deutschland und Belgien, abgeschlossen werden, kommt ausschließlich HD-Terrassenshop als Unternehmer in Betracht.

 

 

Der Kunde: der Käufer/Auftraggeber oder derjenige, der einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt oder abzuschließen wünscht; Der Geschäftskunde: der Kunde, der in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt;

 

Der Verbraucher: der Kunde, der nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt;

 

Lieferung: das tatsächliche Anbieten der gekauften Produkte und/oder Halbfertigprodukte an den Käufer;

 

Abnahme: die Bereitstellung der Produkte und/oder des Werkes, wie vereinbart, gebrauchsfertig;

 

Fernabsatzvertrag: der Vertrag mit einem Verbraucher, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden, wie z. B. Webshop oder Versandhandel;

 

Montieren (Aufstellen): das Zusammenbauen und Aufstellen des Produkts oder von Teilen davon;

 

ARTIKEL 2 - Die Gültigkeit

 

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die der Unternehmer in Bezug auf Produkte und/oder -Dienstleistungen (einschließlich Auftragsvergabe) abschließt.

 

ARTIKEL 3 - Geistiges Eigentum

 

1. Der Unternehmer behält sich u. a. das geistige Eigentum an den zur Verfügung gestellten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Proben und Modellen vor. Wenn der Unternehmer es wünscht, muss der Kunde diese sofort zurückgeben. Wenn der Unternehmer darüber hinaus noch andere gesetzliche Rechte hat, kann er diese geltend
2. Der Käufer darf keine Hinweise auf geistige Eigentumsrechte an/in den vom Unternehmer erbrachten oder zur Verfügung gestellten Leistungen entfernen oder ändern.
3. Der Kunde darf Material des Unternehmers, worauf geistige Eigentumsrechte ruhen, nicht ohne die Erlaubnis des Unternehmers vervielfältigen, veröffentlichen, verwerten oder

 

ARTIKEL 4 - Das Angebot

 

1. Alle Angebote sind bis einschließlich 14 Tage nach dem Angebotsdatum gültig, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Sie basieren auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben, Zeichnungen und daraus entnommenen Maßen sowie auf den eventuell vom Unternehmer vorgenommenen Messungen. Dabei hat der Kunde den Unternehmer über Tatsachen und/oder Umstände zu informieren, die die Ausführung des Vertrags beeinflussen können, soweit sie für die Erstellung des Angebots relevant sind (siehe auch Artikel 7 und 8). Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sowie Muster und Modelle des Unternehmers sind so genau wie möglich.
2. Das Angebot enthält eine vollständige Beschreibung der zu liefernden Produkte und der auszuführenden Arbeiten, den Gesamt(kauf)preis, die Lieferzeit, die Zahlungsbedingungen und die Risiken für beide
3. Die Arbeiten, die im Angebot nicht erwähnt werden, fallen nicht unter den vereinbarten Preis. Wenn der Kunde diese dennoch wünscht, kann sich dies preiserhöhend auswirken (siehe auch Artikel 13).
4. Der Kunde muss sicherstellen, dass der Unternehmer die Arbeiten ordnungsgemäß ausführen
5. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, kann der Unternehmer die Kosten für die Erstellung des Angebots in Rechnung stellen. Der Kunde wird nach Zahlung der Kosten für das Angebot Eigentümer des Angebots und etwaiger Zeichnungen. Das geistige Eigentum verbleibt beim Unternehmer. Diese Situation tritt insbesondere dann ein, wenn der Unternehmer dem Kunden ein Produkt anbietet, das beim Kunden montiert werden soll, und zur Erstellung des Angebots am betreffenden Standort ein Aufmaß genommen hat. Im letzteren Fall belaufen sich, sofern nicht anders vereinbart, die vom Kunden an den Unternehmer zu zahlenden Kosten für die Erstellung des Angebots auf 250,- €.

 

ARTIKEL 5 - Der Vertrag  (für Fernabsatzverträge: siehe Artikel 18)

Die Anzahlung

 

1. Der Unternehmer kann beim Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher eine Anzahlung verlangen. Bei einem Geschäftskunden (nicht Verbraucher) gelten keine Höchstsätze. Bei einem Verbraucher hängt die Höhe des Höchstsatzes vom Produkt
2. Bei einem Fernabsatzvertrag gelten, vorbehaltlich rechtlicher Einschränkungen, keine Anzahlungshöchstsätze.

 

Preisänderung

 

3. Preiserhöhungen können an Geschäftskunden weitergegeben

 

4. Für Preiserhöhungen bei Verbrauchern, die nach Vertragsabschluss, aber vor der Lieferung eintreten, gilt:
5. Preiserhöhungen aufgrund von Mehrwertsteuererhöhungen und anderen gesetzlichen Maßnahmen können jederzeit weitergegeben
6. Zwischenzeitliche Änderungen der Materialpreise, die mehr als drei Monate, nachdem der Vertrag durch den Unternehmer geschlossen wurde, auftreten, können vom Unternehmer an den Kunden weitergegeben werden. Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat der Unternehmer dieses Recht nur dann, wenn dies bei Abschluss des Vertrages mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart
7. Preissenkungen nach Vertragsabschluss durch z. B. Schlussverkäufe, Räumungsverkäufe, Aktionen oder Rabatte auf Ausstellungsmodelle berechtigen den Kunden nicht zu einer

 

Eigentumsvorbehalt

 

8. Der Unternehmer bleibt Eigentümer aller verkauften Produkte, bis der Kunde den Gesamtpreis (und alle zusätzlichen Kosten) vollständig bezahlt hat. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln. Er darf die Produkte bis zur Zahlung des geschuldeten Betrags nicht an Dritte weitergeben oder als Sicherheit stellen, verpfänden oder aus den Räumlichkeiten, wohin sie geliefert wurden, entfernen (bzw. entfernen lassen).
9. Der Unternehmer kann den Vertrag im Falle des Konkurses, des Zahlungsaufschubs oder der gesetzlichen Umschuldung des Kunden ohne Inverzugsetzung ganz oder teilweise außergerichtlich kündigen.

 

Sicherheit von Geschäftskunden

 

• Im Falle eines Vertrags mit einem Geschäftskunden kann der Unternehmer vor der Ausführung oder Fortsetzung des Vertrags eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung verlangen.

 

Entschädigung bei Geschäftskunden

 

• Der Unternehmer muss einem Geschäftskunden niemals eine andere als die in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorgesehene Entschädigung zahlen. Er muss keine anderen direkten oder indirekten Schäden ersetzen, einschließlich Schäden durch Dritte, entgangenen Gewinn und

 

Anfahrtskosten

 

• Der Unternehmer kann Anfahrtskosten berechnen, wenn dies bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Wenn der Transport nicht im Vertrag enthalten ist, kann der Unternehmer, außer im Falle einer Nichtkonformität, immer Anfahrtskosten

 

ARTIKEL 6 - Die Lieferzeit

 

1. Die Lieferzeit ist die vereinbarte Zeit, innerhalb der das Werk erledigt oder die Produkte geliefert worden sein müssen. Die Lieferzeit ist festgelegt, es sei denn, in der Vereinbarung ist eine voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Wenn keine Lieferzeit vereinbart wurde, gilt für einen Verbraucherkauf eine feste Lieferzeit von 30

 

2. Wenn die voraussichtliche Lieferzeit nicht eingehalten wird, wird dem Unternehmer eine zusätzliche Frist gewährt, um nachträglich noch zu liefern. Die zusätzliche Frist beträgt maximal einen Monat, aber nie länger als die ursprüngliche Lieferzeit. Eine Preiserhöhung innerhalb dieses Zeitraums darf nicht weitergegeben
3. Wird die voraussichtliche oder fest vereinbarte Lieferzeit überschritten, haftet der Unternehmer in einem Vertrag mit einem Geschäftskunden nicht für Folgeschäden jeglicher
4. Wurde vereinbart, dass auf Mitteilung des Verbrauchers hin vom Unternehmer bestellt wird (Bestellung auf Abruf), so läuft die vereinbarte feste oder voraussichtliche Lieferzeit ab dem Abruftermin. Der Abruf muss innerhalb von neun Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Abruf, erinnert der Unternehmer den Kunden schriftlich daran und gewährt ihm eine Frist von maximal drei Monaten, um noch abzurufen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag als aufgelöst und Artikel 12 findet

 

ARTIKEL 7 - Rechte und Pflichten des Unternehmers

 

1. Der Unternehmer liefert die Produkte gut, ordnungsgemäß und wie vertraglich vereinbart. Die Arbeiten werden gut, ordnungsgemäß und wie vereinbart ausgeführt.
2. Bei der Lieferung von Produkten und der Durchführung von Arbeiten beachtet der Unternehmer die zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen
3. Der Unternehmer informiert den Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss darüber, dass der Kunde für die Eignung des Ortes, an dem die Arbeiten ausgeführt werden sollen, Sorge trägt, wie z. B. für die Einhaltung der Bau- und/oder
4. Der Unternehmer setzt das Werk nach dem Start regelmäßig
5. Der Unternehmer stellt sicher, dass das Werk von entsprechend qualifiziertem Personal ausgeführt wird.
6. Verzögert sich das Werk aufgrund von Umständen, für die der Verbraucher das Risiko trägt, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit zu verlängern.

 

ARTIKEL 8 - Rechte und Pflichten des Kunden

 

1. Der Kunde stellt sicher, dass der Unternehmer die Produkte liefern und das Werk ausführen
2. Der Kunde sorgt dafür, dass der Unternehmer rechtzeitig über die notwendigen Genehmigungen (Bewilligungen u. dgl.) für die Arbeiten sowie über die für die Arbeiten wichtigen Informationen (z. B. die Lage von Rohrleitungen) verfügt.
3. Der Kunde stellt sicher, dass der Arbeitsort u. a. wie folgt geeignet ist:
   • Der Ort und/oder Platz, wo die Arbeiten ausgeführt werden sollen, ist dem Unternehmer und/oder den von ihm mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Personen zugänglich;
   • Es gibt genügend Möglichkeiten für die Lieferung, Lagerung und/oder den Abtransport von Baustoffen, Materialien und Werkzeugen;
   • Strom und Wasser stehen dem Unternehmer für die Ausführung der Arbeiten zur Verfügung.

 

Sorgt der Kunde nicht dafür, hat er dem Unternehmer die nachweislich entstandenen direkten Schäden und angemessenen Kosten zu ersetzen und trägt gegebenenfalls seinen eigenen Schaden.

 

4. Der Kunde trägt das Risiko für Schäden durch:

• falsche Angaben bei den übertragenen Arbeiten;
• falsche Angaben bei den vom Kunden gewünschten Bauweisen und Arbeitsmethoden;

 

• Mängel an der (un)beweglichen Sache, an der das Werk erbracht wird;
• Mängel an vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien oder

5. Der Kunde informiert den Unternehmer über besondere Umstände, die z. B. den Einsatz eines Aufzugs oder Krans erfordern. Die Parteien sprechen ab, wer die Kosten und das Risiko für den Einsatz der besonderen Hilfsmittel trägt. Wenn der Kunde diese Informationen nicht mitgeteilt hat, gehen die Kosten für den Einsatz besonderer Hilfsmittel zu seinen
6. Der Kunde sorgt dafür, dass die von Dritten auszuführenden Arbeiten und/oder Lieferungen rechtzeitig und ordnungsgemäß ausgeführt werden, so dass die Ausführung des Werkes nicht dadurch verzögert wird. Sollte es doch zu einer Verzögerung kommen, teilt der Kunde dies dem Unternehmer rechtzeitig
7. Der Kunde sorgt dafür, dass an dem Ort, an dem die Arbeiten stattfinden oder stattgefunden haben, keine anderen Arbeiten durchgeführt werden, die Schäden am Werk des Unternehmers verursachen können.
8. Der Kunde sorgt dafür, dass der Lieferort gut zugänglich und rechtzeitig verfügbar ist und dass alles getan wird, um eine reibungslose Lieferung zu ermöglichen.
9. Verzögert sich der Beginn oder der Fortgang der Arbeiten aufgrund von Umständen, wie in diesem Artikel genannt, hat der Kunde den Schaden zu ersetzen, der dem Unternehmer dadurch entstanden ist, sofern diese Umstände dem Kunden zuzurechnen
10. Der Kunde gibt gut auf die Gegenstände, Materialien und Werkzeuge des Unternehmers Acht, die sich am Ort des Werkes
11. Der Kunde, der gegen den ausdrücklichen Rat des Unternehmers dennoch möchte, dass der Unternehmer bestimmte Arbeiten ausführt, haftet selbst für den dadurch entstandenen
12. Der Kunde kann den Unternehmer nicht zu Arbeiten verpflichten, die gegen staatliche Vorschriften über Arbeitsbedingungen verstoßen.

 

ARTIKEL 9 - Die Lagerung von Produkten

 

1. Wenn die Produkte zum vereinbarten Liefertermin angeboten, aber nicht angenommen werden, außer wenn die Produkte fehlerhaft sind, wird der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist eine zweite Lieferung vornehmen. Nach Ablehnung oder nach einer zweiten Lieferung kann der Unternehmer Lagerkosten und weitere nachweisbare Schäden und angemessene Kosten in Rechnung
2. Wenn auch die zweite Lieferung nicht angenommen wird, kann der Unternehmer:
   • Vertragserfüllung verlangen und Lagerkosten sowie weitere nachweisbare Schäden und angemessene Kosten berechnen; oder
   • den Vertrag gemäß der Regelung in Artikel 12 als aufgelöst betrachten. Zusätzlich zu den Stornierungskosten kann der Unternehmer auch die Lagerkosten in Rechnung
3. Wenn die Produkte vom Käufer bezahlt worden sind, wird der Unternehmer die Produkte, unter Berechnung von angemessenen internen oder externen Lagerkosten, maximal 3 Monate lang lagern. Dabei berücksichtigt der Unternehmer den Verkaufswert der Produkte und die Dauer der Lagerzeit, sofern nicht anders vereinbart. Nimmt der Kunde die Lieferung nach 3 Monaten immer noch nicht ab, gilt der Vertrag als aufgelöst, und der Unternehmer kann zusätzlich zu den in Artikel 12 genannten Stornierungskosten angemessene Lagerkosten in Rechnung stellen. Er muss dem Kunden schriftlich mitteilen, dass er dies zu tun
4. Das Brand- und Beschädigungsrisiko während der Lagerung wird vom Unternehmer im Falle eines Verbraucherkaufs auf seine Kosten durch eine Versicherung

 

ARTIKEL 10 – Der Transport und die Beschädigung bei Lieferung

 

1. Die Kosten für den Transport der Produkte sind nicht im Preis inbegriffen, es sei denn, der Unternehmer hat sie dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Der Unternehmer kann für den Transport von Produkten die Dienste eines gewerblichen Transporteurs in Anspruch nehmen. Die Transportkosten hängen u. a. vom Zielort und von der Erreichbarkeit des Standorts ab. Der Unternehmer ist nicht zu Transporten außerhalb der Landesgrenzen seines Niederlassungslandes verpflichtet. Der Unternehmer trägt das Risiko für Schäden und Verlust während des
2. Wenn bei der Lieferung Schäden festgestellt werden, muss der Kunde dies auf dem Lieferschein vermerken. Wenn bei der Lieferung keine Möglichkeit besteht, einen Schaden festzustellen, vermerkt der Kunde dies auf dem Lieferschein. Es ist ratsam, dem Unternehmer sichtbare Schäden spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen zu
3. Wenn der Kunde den Transport selbst organisiert, muss er nach der Lieferung, jedoch vor dem Transport, so weit wie möglich prüfen, ob die Produkte unbeschädigt und vollständig

 

ARTIKEL 11 - Die Zahlung

 

Kauf und Verkauf

 

1. Die allgemeine Zahlungsbedingung ist die Zahlung durch Überweisung auf die vom Unternehmer angegebene Kontonummer innerhalb der vom Unternehmer angegebenen Frist. Gibt der Unternehmer keine Zahlungsfrist an, so gilt als späteste Zahlungsfrist, dass die Zahlung bei Lieferung bezahlt sein
2. Der Unternehmer, der in Teilen liefert, kann mit jeder Teillieferung die Zahlung für den gelieferten Teil verlangen. Für jede Teillieferung erhält der Kunde eine Teilrechnung. Auftragsvergabe (Dienstleistungen)
3. Im Falle von Auftragsarbeiten (Montage, ggf. in Kombination mit Materiallieferung) hat der Auftraggeber dem Unternehmer den gesamten geschuldeten Betrag spätestens fünf Tage vor dem vom Unternehmer festgesetzten Montagetermin zu

 

Zahlungsfrist Rechnungen

 

4. Die Bezahlung einer Rechnung oder Teilrechnung erfolgt, wenn sich die Leistung, für die die Rechnung gestellt wird, auf ein Auftragswerk bezieht, spätestens innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist und in allen anderen Fällen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
5. Zahlt der Kunde nicht pünktlich, kommt er ohne Inverzugsetzung nach dem Gesetz in Verzug. Nach Ablauf der Zahlungsfrist schickt der Unternehmer jedoch eine Zahlungserinnerung, in der er den Verbraucher darüber informiert, dass er in Verzug ist. Der Unternehmer gibt ihm die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungserinnerung zu zahlen und weist auf die Folgen hin, wenn er dies nicht tut. Solange der Kunde in Verzug ist, ist der Unternehmer berechtigt, seine Leistungen einzustellen. Bei Auftragsarbeiten ist der Unternehmer außerdem berechtigt, vom Auftraggeber Schadensersatz zu verlangen, wenn die durch den Zahlungsverzug des Auftraggebers verzögerte Montagearbeit zu einem Schaden des Unternehmers führt. Nach Ablauf dieser weiteren Frist ist der Eigentümer berechtigt, die geschuldeten Beträge ohne weitere Inverzugsetzung einzuziehen. Die damit verbundenen (Inkasso-)Kosten gehen zu Lasten des

 

6. Der Unternehmer ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Zinsen zu verlangen, wenn die Zahlung nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist noch nicht erfolgt ist. Die Zinsen können ab dem in Absatz 4 genannten Zeitraum berechnet werden, bis alles gezahlt ist. Bei einem Geschäftskunden kann der Unternehmer den gesetzlichen Handelszins

 

Verspätete Zahlung

 

7. Wenn der Kunde nicht pünktlich bezahlt, gerät er von Rechts wegen ohne Inverzugsetzung in Verzug. Dennoch sendet der Unternehmer nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Zahlungserinnerung, in der er den Kunden auf seinen Zahlungsverzug hinweist. Der Unternehmer gibt ihm die Möglichkeit, noch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungserinnerung zu zahlen und weist ihn auf die Folgen hin, wenn er dies nicht
8. Nach Ablauf dieser weiteren Frist kann der Unternehmer den geschuldeten Betrag ohne weitere Inverzugsetzung einziehen. Die damit verbundenen (Inkasso-)Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Diese Kosten sind auf maximal den gesetzlich zulässigen Prozentsatz der Hauptsumme
9. Der Unternehmer kann dem Verbraucher die gesetzlichen Zinsen berechnen, wenn die Zahlung nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist immer noch nicht erfolgt ist. Ab der in Absatz 4 genannten Frist können bis zur vollständigen Bezahlung Zinsen berechnet werden. Bei Geschäftskunden kann der Unternehmer nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist gesetzliche Handelszinsen

 

Aussetzung der Zahlungsverpflichtung/Verrechnung

 

10. Im Falle einer Beanstandung kann der Kunde nur den Teil der Rechnung zurückhalten, der im Verhältnis zum Inhalt und zur Schwere der Beanstandung steht. Der Unternehmer darf diesen Teil seiner Rechnung nicht einziehen, wenn es berechtigte Beanstandungen gibt. Der Käufer muss jedoch den anderen Teil des Kauf-/Vertragspreises innerhalb der Zahlungsfrist
11. Wenn bei alleiniger Auftragsvergabe Ratenzahlung vereinbart wurde und der Unternehmer das Werk nicht fortsetzt, kann der Kunde die Ratenzahlung aussetzen. Zuvor versandte Teilrechnungen müssen vom Kunden hingegen innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt
12. Bei Geschäftskunden muss die Zahlung aller dem Unternehmer geschuldeten Beträge ohne jeglichen Abzug oder Verrechnung mit einer Forderung, die der Kunde gegenüber dem Unternehmer hat, erfolgen. Bei Verbrauchern gilt, dass die Möglichkeit der Verrechnung durch den Verbraucher im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen

 

 

 

 

ARTIKEL 12 - Die Stornierung

 

1. Wenn der Kunde storniert, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, diese Stornierung zu akzeptieren. Der Kunde kann aus der Stornierung keine Rechte ableiten, es sei denn, der Unternehmer stimmt der Stornierung ausdrücklich und schriftlich
2. Wenn der Unternehmer die Stornierung akzeptiert, schuldet der Kunde eine Entschädigung. Diese Entschädigung richtet sich dann nach den entgangenen Einkünften des Unternehmers. Die Vergütung setzt sich zusammen aus der Bruttogewinnspanne (fixe und variable Kosten, Gewinnzuschlag) abzüglich nicht angefallener variabler Kosten wie Lieferkosten. Die Entschädigung

 

beläuft sich auf ein Drittel des Kauf-/Vertragspreises, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

3. Wenn der Unternehmer die Stornierung im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels akzeptiert, ist der Kunde neben der Entschädigung im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels auf erste Aufforderung des Unternehmers auch verpflichtet, die vom Unternehmer bereits gekauften Materialien und Rohstoffe, ob verarbeitet oder nicht, gegen direkte Zahlung des Selbstkostenpreises, einschließlich der Löhne und Sozialabgaben, unmittelbar zu übernehmen.
4. Der in Absatz 2 genannte Anteil wird zwischen den Parteien festgelegt, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass sein Schaden höher ist, oder der Kunde weist einen geringeren Schaden
5. Eine Stornierung erfolgt vorzugsweise schriftlich. Im Falle einer mündlichen Stornierung bestätigt der Unternehmer diese schriftlich.
6. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher keine Stornierungskosten zahlen, wenn er von dem für diese Verkaufsmethode gesetzlich vorgesehenen Widerrufsrecht Gebrauch
7. Bei Kauf mit Montage ist eine Stornierung nur innerhalb 24 Stunden möglich. Da eine Dienstleistung mit gebucht wird, kann dem Unternehmer nicht zugemutet werden, dass er den Artikel ohne Entschädigung storniert.

 

ARTIKEL 13 - Zusätzliche Kosten, Mehr- und/oder Minderarbeit

 

1. Kosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde es nicht ermöglicht, die Arbeiten auszuführen oder fortzusetzen, gehen zu Lasten des Kunden. Mehr- und/oder Minderarbeit wird nach Billigkeit abgerechnet.
2. Unter Mehrarbeit wird u. a. verstanden: alle Arbeiten und Lieferungen, die nicht im Vertrag enthalten sind und die vom Kunden gewünscht
3. Unter Minderarbeit wird verstanden: der Teil des Vertrags, der mit Zustimmung beider Parteien nicht ausgeführt

 

ARTIKEL 14 - Undurchführbarkeit des Vertrags aufgrund höherer Gewalt

 

1. Ist die Erfüllung des Vertrags aus einem Grund, der nicht einer der Parteien zuzuschreiben ist, vorübergehend nicht möglich, wird die andere Partei für diesen Zeitraum von ihren Verpflichtungen entbunden. Ursachen für den Unternehmer im oben genannten Sinne sind u. a. Epidemien und Quarantänemaßnahmen, die die Führung der Geschäfte des Unternehmers erschweren oder behindern können. Für den Kunden rechtfertigen diese besonderen Umstände nicht die Berufung auf höhere
2. Ist die Erfüllung des Vertrags für eine der Parteien aus einem Grund, für den sie nicht verantwortlich gemacht werden kann, ganz oder teilweise auf Dauer unmöglich, werden beide Parteien alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Vertrag dennoch zu erfüllen. Die Parteien halten hierzu Rücksprache. Gelingt es den Parteien nicht, eine Einigung zu erzielen, sind sie berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise gegen Zahlung der angemessenen Kosten, die der anderen Partei entstanden sind oder noch entstehen, aufzulösen.

 

ARTIKEL 15 - Konformität und Garantie

 

1. Das gelieferte Produkt muss die Eigenschaften aufweisen, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags bei normalem Gebrauch erwarten darf (Konformität). Dies gilt auch bei besonderem Gebrauch, wenn dies von den Parteien bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde. Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, hat der Verbraucher das Recht auf Nachbesserung oder Ersatz, Wandlung und/oder

 

2. Wenn der Mangel ordnungsgemäß nachgebessert werden kann, muss der Unternehmer das Produkt nicht
3. Wenn der Hersteller der Produkte dem Unternehmer eine weitergehende Garantie gewährt, gilt diese Garantie auch für den Kunden. Die Bedingungen der Herstellergarantie werden vom Unternehmer auf erste Anfrage zur Verfügung

 

ARTIKEL 16 - Haftung

 

1. Die Haftung des Unternehmers in Verträgen mit Geschäftskunden ist auf die Haftung für direkte Schäden beschränkt. Zu direkten Schäden gehören auf keinen Fall: Handelsverlust, Produktionsausfall, Umsatz- und/oder Gewinnausfall. Darüber hinaus ist die Haftung des Unternehmers auf den Betrag beschränkt, der in dem betreffenden Fall im Rahmen der vom Unternehmer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung ausgezahlt wird, erhöht um den Betrag des Selbstbehalts, der gemäß den Versicherungsbedingungen nicht zu Lasten des/der Versicherer(s)
2. Wenn und soweit, aus welchem Grund auch immer, im Rahmen der genannten Versicherung keine Zahlung geleistet wird, ist die Gesamthaftung des Unternehmers gegenüber einem Geschäftskunden auf den Rechnungsbetrag beschränkt, den der Unternehmer im Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag in Rechnung gestellt hat, höchstens aber 000 € und gegenüber Dritten höchstens 10.000 €.
3. Jeder Anspruch auf Schadenersatz verjährt ein Jahr nach Beginn des Tages, der auf den Tag folgt, an dem der Kunde von dem Schaden und der Unternehmer als der für den Schaden Verantwortliche Kenntnis erlangt hat. Wenn der Käufer einen Dritten mit der Bezahlung der Rechnungen beauftragt, bleibt der Käufer neben diesem Dritten gesamtschuldnerisch

 

ARTIKEL 17 – Reklamationen und Schäden

 

1. Reklamationen über die Durchführung des Vertrags oder über durch den Unternehmer verursachte Schäden am Eigentum des Kunden müssen, mit vollständiger und deutlicher Beschreibung versehen, dem Unternehmer vorgelegt werden. Dies muss vorzugsweise schriftlich und in jedem Fall fristgemäß
2. Wenn bei der Abnahme bzw. Lieferung keine Möglichkeit besteht, Reklamationen und Schäden an der gelieferten Sache oder am Eigentum des Kunden zu entdecken und/oder zu melden, muss der Kunde Reklamationen oder Schäden so schnell wie möglich danach schriftlich melden, vorzugsweise innerhalb von zwei Werktagen nach der Entdeckung. Wenn innerhalb von 14 Tagen nach der Abnahme bzw. Lieferung keine Mitteilung beim Unternehmer eingegangen ist, wird unter Androhung des Verfalls der Rechte des Kunden im Zusammenhang mit den genannten Reklamationen und Schäden angenommen, dass die Produkte unbeschädigt geliefert wurden und/oder dass kein Schaden durch den Unternehmer verursacht
3. Im Schadensfall gibt der Kunde dem Unternehmer die Möglichkeit, den Schaden entweder selbst oder in seinem Namen zum Zwecke seiner Haftpflichtversicherung zu inspizieren und zu taxieren. Der Kunde arbeitet auch bei Reparaturen mit, die vom oder im Namen des Unternehmers durchgeführt werden.

 

ARTIKEL 18 - Fernabsatzverträge

 

Anwendungsbereich: Dieser Artikel 18 gilt speziell für Fernabsatzverträge, die zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer geschlossen werden, unabhängig davon, ob sie mit dem Kauf einer Dienstleistung verbunden sind oder nicht.

 

A – Der Vertrag

 

1. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt des Angebots auf elektronischem Wege. Solange dies noch nicht geschehen ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
2. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des elektronischen Datentransfers und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen
3. Der Unternehmer kann – soweit gesetzlich zulässig - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und ob Umstände vorliegen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wichtig sind. Wenn dies zu einem triftigen Grund führt, den Vertrag nicht zu schließen, kann der Unternehmer eine Bestellung oder eine Anfrage aus gutem Grund ablehnen oder besondere Bedingungen
4. Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts und/oder der Erbringung der Dienstleistung die folgenden Informationen beifügen:
   1. die Besucheradresse des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Reklamationen wenden kann;
   2. die Bedingungen, unter denen und wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   3. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
   4. den Preis des Produkts oder der Dienstleistung einschließlich Steuern, etwaige Lieferkosten und die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrags;
   5. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular. Der Verbraucher muss diese Information speichern und verwenden können.

 

B - Widerrufsrecht

 

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts - ob mit einer Dienstleistung kombiniert oder nicht - während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht dazu verpflichten, diesen nennen zu müssen.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher das Produkt erhalten hat oder das Produkt auf seinen Wunsch in seinem Namen erhalten wurde. Im Falle mehrerer Teillieferungen aufgrund einer einzigen Bestellung beginnt die Bedenkzeit an dem Tag, an dem die letzte Teillieferung beim Verbraucher oder in seinem Namen eingegangen ist.
3. Für ausschließlich Dienstleistungen beginnt die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit am Tag nach dem Abschluss der Bestellung

 

C - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

 

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung pfleglich umgehen. Er wird das Produkt nur so auspacken oder verwenden, wie dies notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Verbraucher kann das Produkt wie in einem Ladengeschäft behandeln und
2. Geht der Verbraucher weiter als im vorigen Absatz beschrieben, haftet er für die Wertminderung des Produkts.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Vertragsabschluss, wie gesetzlich vorgeschrieben, über das Widerrufsrecht informiert

 

D - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

 

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mit dem Muster-Widerrufsformular oder auf andere unmissverständliche Weise
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach dieser Benachrichtigung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt es dem Unternehmer (bzw. einem bevollmächtigten Vertreter) aus. Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat das Produkt rechtzeitig zurückgegeben, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, so weit wie möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts bei einem Fernabsatzvertrag, außer:
   1. wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat; oder
   2. wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu
6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er während der Bedenkzeit zunächst ausdrücklich den Beginn der Dienstleistung verlangt hat, zahlt er die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, wenn:
   1. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster des Widerrufsformulars zur Verfügung gestellt hat; oder
   2. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Dienstleistung verlangt
   3. Im Falle des Widerrufs werden alle Nebenabreden aufgelöst.

 

E - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

 

1. Wenn der Unternehmer den Widerruf durch den Verbraucher auf elektronischem Wege möglich macht, sendet er unmittelbar nach Erhalt eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der berechneten Lieferkosten, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Widerrufs. Er kann

 

mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat, es sei denn, der Unternehmer holt das Produkt selbst ab oder der Verbraucher weist nach, dass er das Produkt zurückgesendet hat.

3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht

 

F - Ausschluss des Widerrufsrechts

 

1. Der Unternehmer schließt folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht aus:
   • Dienstleistungsverträge nach vollständiger Leistungserbringung, jedoch nur, wenn die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt
   • nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt
   • Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen
   • Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten und/oder Waren vermischt wurden und/oder in diese eingegangen

 

ARTIKEL 19 kein Streitbeilegungsverfahren

 

1. Bei Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer bzw. Händler und dem Geschäftskunden ist ausschließlich das Gericht am Sitz des Unternehmers bzw. Händlers zuständig.
2. Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform ( siehe https://ec.europa.eu/consumers/odr/ ) zur Verfügung gestellt, die der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mittels Online-Streitbeilegung dienen soll. HD-Terrassenshop, die diese AGB anwenden, sind weder verpflichtet noch bereit, an einer Streitbeilegung mit Verbrauchern über diese Plattform oder einer anderen Form der alternativen Streitbeilegung